Auch wenn sie derzeit – manche würden sagen: schon länger – geradezu aufdringlich auch ihre Schwächen offenbart: Ich glaube an die EU. Denn trotz aller Schwächen und den vielen offenen Enden, die sie uns täglich vor Augen führt, bleibt die EU das Resultat einer europäischen Integration, die vielen von uns offenbar bereits so selbstverständlich scheint, dass wir vergessen, wo dieser Kontinent noch vor 70 Jahren stand. Nennen wir das Kind beim Namen: Die europäische Integration, deren institutioneller Ausdruck die EU ist, ist der zentrale Faktor der Befriedung Europas, jenes Kontinenten also, dessen politische Verfasstheit noch vor relativ kurzer Zeit Weltkriege ermöglicht hat.

Deshalb ist mir eine bestimmte Schwäche der EU auch ein besonderer Dorn im Auge, nämlich dass sie ohne die Schweiz stattfindet. Oder noch schlimmer: mit einer Schweiz, die – obschon gänzlich mit Europa verflochten und gerade auch wirtschaftlich weitgehend von ihm abhängig – darauf angewiesen ist, dass die EU bereit bleibt, mit ihr über vertragliche Vereinbarungen verbunden zu sein, innerhalb deren unser Land zunehmend eine blosse Bittstellerposition einnimmt. Dabei gibt es weitere gravierende Schwächen der EU, wie zum Beispiel ihre noch immer mangelhafte politische Integration, bezüglich derer sie durchaus von der Schweiz lernen könnte. Etwa hinsichtlich der Frage, wie der Föderalismus es erlaubt, dass lokale und regionale Gemeinwesen (bei uns Gemeinden und Kantone) ihre Identität und Selbstbestimmung bewahren können, und gerade dadurch die Zugehörigkeit zum übergeordneten Gemeinwesen (beispielsweise der Eidgenossenschaft) immer von Neuem akzeptieren können.

Kurzfristig steht auch für mich ausser Frage, dass es europapolitisch vordringlich ist, den bilateralen Weg mit der EU zu retten. Zu bedeutsam sind die bilateralen Abkommen, wie wir etwa im Bereich der Forschung sehen; zu selbstverständlich auch die Tatsache, dass die Schweiz nur verbunden mit Europa erfolgreich sein kann.

Eine Politik mit Zukunft muss aber auch bereit sein, bereits heute Stellung zu nehmen zur Frage, wo unser Land im Verhältnis zu Europa in zwanzig Jahren stehen soll. Und da darf die Tatsache, dass die EU weit davon entfernt ist, als Staatengebilde optimal zu funktionieren, uns als SozialdemokratInnen nicht davon abbringen, an der Perspektive einer Schweiz als Teil eines geeinten Europas festzuhalten. Der Weg ist steinig und lang – sowohl für eine Schweizer Annäherung an Europa als auch für die wünschenswerte Weiterentwicklung und Reform der EU. Doch darf uns als PolitikerInnen eine Aufgabe abschrecken, nur weil sie schwierig ist? Im Gegenteil: Sie sollte uns motivieren.