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Zukunft der Gerechtigkeit

Gerechtigkeit stellt den zentralen Grundwert der Sozialdemokratie dar. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Integration gehört daher zu dem, was ich als sozialdemokratische Selbstverständlichkeit bezeichne. Was die SP in dieser Hinsicht erreicht, daran sind wir zu messen. Und zwar sowohl innerhalb der Schweiz als auch im globalen Zusammenhang.

Soziale Gerechtigkeit muss denn auch in Zukunft das zentrale Thema eines politischen Engagements für mehr Gerechtigkeit sein. Zu stark gefährdet die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen den sozialen Zusammenhalt. Und zu ungleich sind Lebens- und Verwirklichungschancen nach wie vor verteilt, noch dazu zumeist allein aufgrund des Zufalls der Geburt.

Dies wird umso deutlicher, je mehr man eine globale Perspektive einnimmt. Deshalb leitet sich für mich aus dem Einsatz für Gerechtigkeit und aus dem Einsatz für Freiheit auch ein Bekenntnis zu einer nicht nur offenen, sondern auch solidarischen Schweiz ab. Denn die Offenheit der Schweiz ist nicht Mittel zum (volkswirtschaftlichen) Zweck, sondern ist im Dienst von Gerechtigkeit und Freiheit ein Zweck in sich selbst. In einer globalisierten Welt, in der unser Land in erster Linie zu den Nutzniessern gehört, ergibt sich hieraus unmittelbar die Verpflichtung zu (globaler) Solidarität. Hierzu bleibt Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten von zentraler Bedeutung.

Für die Zukunft gehört dazu aber auch verstärkt das Engagement der Schweiz für faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen im globalen Massstab und – als Gebot von Freiheit und Gerechtigkeit – für Mechanismen der Umverteilung über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus. Denn dass Freiheit als emanzipatorisches Projekt und als auf Gerechtigkeit gründender Anspruch, der jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Status zusteht, an einer Staatsgrenze Halt machen soll, ist abwegig. Ebenso abwegig wie die Vorstellung, dass unsere Freiheit unabhängig von der Freiheit der anderen – auch derjenigen, die ausserhalb dieser Staatsgrenzen leben – Bestand haben könnte. Deshalb stehe ich ein für globale Gerechtigkeit, für eine aktive Migrations- und eine solidarische Asylpolitik der Schweiz und für ein verstärktes Engagement unseres Landes in den internationalen Organisationen. Und ich stehe zu einer Zukunft der Schweiz in einem geeinten Europa.