Freiheit ist seit jeher einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Die SP will Freiheiten schaffen – und zwar für alle statt bloss für wenige. Deshalb nennt die SP ihren Freiheitsbegriff „emanzipatorisch“. Das bedeutet: Die SP orientiert sich vorrangig an einem positiven Freiheitsbegriff, dem es um die Frage geht „Freiheit wozu?“. Demgegenüber orientiert sich ein bürgerliches Freiheitsverständnis, dem die Eigenverantwortung zentrale Bedingung und Konsequenz von Freiheit ist, an einem negativen Freiheitsbegriff, der die Frage „Freiheit wovon?“ ins Zentrum rückt.

Ich teile die Auffassung, dass Eigenverantwortung in einer freiheitlichen Gesellschaft wichtig ist. Aber Eigenverantwortung ist eben nicht voraussetzungslos, sondern verlangt von der Gesellschaft (und damit auch von der Politik), dass sie es allen ermöglicht, solche wahrzunehmen. Eigenverantwortung kann aus meiner Sicht daher nur dann eine politische Orientierungsgrösse sein, wenn vorrangig die Bedingungen beachtet werden, die auf Seiten des Individuums für die Wahrnehmung von Eigenverantwortung erfüllt sein müssen. Dieser Aspekt, der nach sozialer Gerechtigkeit und nach Befreiung von materieller Not fragt, gerät im vorherrschenden liberalen Freiheitsdiskurs zu stark aus dem Blick.

Eigenverantwortung wahrnehmen zu können heisst, zwischen verschiedenen Optionen die Wahl zu haben. Wahlfreiheit herzustellen und sicherzustellen, so bin ich überzeugt, ist denn auch eine der grossen Herausforderungen, die sich mit Blick auf die Zukunft der Freiheit stellen werden. Dies gilt beispielsweise für die Frage nach der Wahlfreiheit bezüglich des Lebensentwurfs, die aus meiner Sicht für alle statt bloss für wenige gegeben sein muss. Es gilt aber etwa auch für die Frage nach der Wahlfreiheit bezüglich der Nutzung bzw. der Ablehnung bestimmter Technologien bzw. der Möglichkeit zwischen unterschiedlichen Anbietern derselben wählen zu können (angesichts der Rolle, welche der Zugang zu und die Nutzung von Technik – man denke etwa an das Internet – für unsere sozialen und wirtschaftlichen Optionen spielt, ist dies gerade in Bezug auf unsere Freiheit alles andere als ein Nebenschauplatz).

Ein emanzipatorisches Verständnis von Freiheit muss dabei die beiden zentralen Voraussetzungen von Wahlfreiheit ins Zentrum rücken: Chancengleichheit und Angebot. Es muss genügend Optionen geben, damit überhaupt eine Wahlmöglichkeit besteht. Und es muss allen möglich sein, Wahlfreiheit auszuüben. Ist dies erfüllt, kommt auch die Eigenverantwortung zum Tragen. Denn natürlich gilt es im Kontext von Wahlfreiheit auch, die Folgen meiner Freiheit und meiner Handlungsspielräume für die Freiheit und die Handlungsspielräume der anderen und der kommenden Generationen zu berücksichtigen. Insofern wird das Inandergreifen von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung etwa mit Blick auf Fragen der Mobilität und der Ökologie (konkret: des Klimawandels) für die Zukunft geradezu überlebenswichtig sein.

Politisch bedeutet dies: Wahlfreiheit braucht Angebot. Und Wahlfreiheit braucht Chancengleichheit. Deshalb benötigt unsere Freiheit auch in Zukunft einen starken Staat. Denn tatsächlich ermöglicht und schützt der Staat Wahlfreiheit – etwa indem er dort, wo er es am besten kann, Angebot schafft. Denken wir nur an die Volksschule, an die familienexterne Kinderbetreuung, oder an die Gesundheitsversorgung. Alle diese Bereiche zeigen, dass der Einsatz für einen starken Service Public, dem ich hohe Priorität beimesse, auch ein Einsatz für Wahlfreiheit ist.

Dass der Staat aber auch freiheitseinschränkend wirken kann, anerkennt ein emanzipatorisches – sozialdemokratisches – Freiheitsverständnis jedoch ebenso. Es ist auch in der Schweiz eine historische Tatsache, dass der Staat Grundrechte ausgehöhlt und oft nicht für alle wirksam geschützt hat. Und es muss stets auch die SP interessieren, dass die Eigendynamik der öffentlichen Verwaltung unnötige administrative Aufwände und bürokratische Hindernisse schafft, zumal in unserer Zeit. Deshalb werde ich mich mit der SP auch in Zukunft konsequent für den Schutz der Grundrechte einsetzen. Und ich sehe uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Pflicht, den Streit über die Grenze zwischen dem Schutz von Freiheiten und der Wahrung der Sicherheit auch zukünftig mit aller Konsequenz auszutragen. Mit und innerhalb der SP werde ich mich aber auch weiterhin dafür einsetzen, dass überbordende Bürokratie und administrative Leerläufe vermieden oder abgebaut werden – und zwar als genuin sozialdemokratisches Anliegen. Denn immerhin ist Wirtschaftsfreiheit ja auch aus Sicht der SP keinesfalls bloss ein bürgerliches Privileg.